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Impressum

Verantwortlich für den Inhalt

SPM GmbH
Hauptsitz: Fichtegasse 2a, 1010 Wien, Österreich

FB-Nummer: FN 406347w
Webseite: www.solutionpartner.at
e-Mail Adresse: office@solutionpartner.at

 

Medieninhaber

SPM GmbH
Hauptsitz:

Fichtegasse 2a, 1010 Wien, Österreich

FB-Nummer: FN 406347w
Webseite: www.solutionpartner.at
e-Mail Adresse: office@solutionpartner.at

 

Unternehmensgegenstand

Internetagentur, Werbeagentur

 

Copyright, Marken- und Schutzrechte

Alle Inhalte Copyright by SPM GmbH, sofern nicht anders gekennzeichnet. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in überarbeiteter Form, ist ohne Zustimmung des Betreibers bzw. des Urhebers untersagt.

 

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. 

 

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

SPM GmbH
Adresse: Fichtegasse 2a, 1010 Wien, Österreich
e-Mail Adresse: office@solutionpartner.at

 

Streitschlichtung

Die SPM GmbH erkennt den Internet Ombudsmann als Instanz der außergerichtlichen Streitschlichtung an.

Internet Ombudsmann
W. www.ombudsmann.at
A. Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien
T. +43-1-595 21 12-95
M. beratung@ombudsmann.at

Europäische Online Streitbeilegungsplattform
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Contentkooperation und Werbung auf www.balancebeautytime.com

Balance Beauty Time  ist ein Internetportal, nachfolgend Portal genannt, und stellt Informationen über die Themen Spiritualität, Ernährung, Fitness, Schönheit, Gesundheit, Reisen und Wellness und moderne Lebensweise zur Verfügung. Die Zusammenarbeit in Werbung und Contentkooperation sowie Contenterstellung erfolgt zu den folgenden Geschäftsbedingungen.

Kooperationsauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen der SPM GmbH und dem werbetreibenden Auftraggeber, nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet, über die Veröffentlichung von Artikeln, Anzeigen oder sonstiger Werbemittel auf dem Portal zum Zweck der Distribution und allgemeinen Verbreitung.

Content, Themen, Werbemittel, Layouts sowie Platzierungswünsche haben rechtzeitig, mindestens 14 Tage vor Veröffentlichung bei der Redaktion einzugehen. Sollten Content, Themen, Werbemittel und Layouts sowie Platzierungswünsche nicht entsprechend berücksichtigt werden können, so wird dies dem Auftraggeber unmittelbar mitgeteilt.

Wir behalten uns das Recht vor, Content, Themen, Werbemittel und Layouts auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Mehrmonatsrahmenvertrages abzulehnen und nicht zu veröffentlichen, wenn
.) deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder                                         
.) deren Inhalt vom jeweiligen Länder-Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde.
.) deren Veröffentlichung für das Portal wegen Inhalt oder Gestaltung oder wegen der Herkunft oder in seiner technischen Form unzumutbar ist.

Verbundwerbung und Content, also Werbung und Content der Inhalte für Dritte enthält, bedarf unserer vorherigen Prüfung und Zustimmung. Eventuelle Ablehnungen werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Für die rechtzeitige Anlieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Unterlagen, im Besonderen im Zusammenhang mit Copyrights, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Unterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und der technischen Vorgaben entsprechende Vorlagen rechtzeitig zu liefern.  Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Eine Aufbewahrungspflicht zur Aufbewahrung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen besteht nicht.  Wenn der Auftraggeber die vereinbarten Unterlagen nicht fristgerecht anliefert, haben wir das Recht eine Pönale in Höhe des gesamten Auftrages zu verrechnen und müssen ferner den Auftrag nicht ausführen. Veröffentlichungen welche in Folge fehlender Unterlagen oder Informationen des Auftraggebers nicht zustande kommen, werden dem Auftraggeber so verrechnet als hätte eine Veröffentlichung stattgefunden.

Entspricht die Veröffentlichung eines Contents oder Werbemittels  nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung, dies aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Contents oder Werbemittels beeinträchtigt wurde.  Bei unwesentlichen Mängeln einer Veröffentlichung ist die Zahlungsminderung oder Ersatzveröffentlichung ausgeschlossen. Reklamationen gleich welcher Art haben unmittelbar, jedenfalls spätestens 3 Tage nach Veröffentlichung zu erfolgen. Später eingehende Reklamationen können im jeden Fall abgelehnt werden.

Alle gegen das Portal, den Werbevermittler, oder den Betreiber gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

Die Darstellung des Contents oder der Werbemittels in Probe und Vorab erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers. Unserer Redaktion berücksichtigt nur Fehlerkorrekturen welche bis zum entsprechenden Redaktionsschluss oder innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt werden.

Bestimmungen für Videoaufnahmen: Videoaufnahmen sind als themenspezifische Berichterstattung und nicht als Imagefilm konzipiert. Änderungswünsche müssen schriftlich, per E Mail und innerhalb von 14 Tagen bekannt gegeben werden. Innerhalb eines Beitrages können mehrere Korrekturen in einem Durchgang erfolgen. Spätere Änderungswünsche nur gegen Aufpreis. Die Nutzungsrechte der Beiträge liegen ausschließlich bei Balance Beauty Time. Jedoch gewähren wir bis auf Widerruf die Verwendung der Beiträge auf anderen Ausspielungskanälen. Änderungen, Schnitte, und dgl. von Videobeiträgen sind nicht erlaubt. Das Rohmaterial von Beiträgen wird maximal 60 Tage ab Aufnahmedatum vorgehalten, danach gelöscht. Sollte ein vereinbarter Drehtermin in weniger als 48 Stunden vor Termin abgesagt werden, so ist eine Vergütung von € 250.- zu entrichten. 

Rechnungen an den Auftraggeber sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen. Etwaige Zahlungsverzögerungen des Auftraggebers berechtigen uns zur teilweisen oder gänzlichen Aussetzung der Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Beträge. Darüber hinaus werden bei Zahlungsverzug und Stundung bankübliche Zinsen sowie Betreibungskosten verrechnet. Preisänderungen für erteilte Aufträge sind wirksam, wenn sie dem Auftraggeber mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Content, der Themen und der Werbemittel angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Contents und der Werbemittel erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Contents und der Werbemittel. Er stellt das Portal, dem Portalbetreiber frei von allen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können und hält das Portal, dem Portalbetreiber schad- und klaglos gegenüber eigenen und Ansprüchen Dritter. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, das Portal, den Portalbetreiber, nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Der Auftraggeber überträgt dem Portal, dem Portalbetreiber, sämtliche für die Nutzung des Contents und der Werbemittel in Online-Medien aller Art, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.     Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen unbedingt und örtlich unbegrenzt übertragen. Ferner gestattet der Auftraggeber dem Portal, dem Portalbetreiber seinen Content und die Werbemittel unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen.

Bei Betriebsstörungen, im Besonderen technischer Art, oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Internetstörungen und dergleichen, sowohl im Betrieb des Portals, des Portalbetreibers selbst, als auch in fremden Betrieben derer man sich zur Erfüllung der Leistungen bedient, sind Ansprüche welcher Art auch immer gegen das Portal, den Portalbetreiber ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.
Stand Mai 2018.

SPM GmbH
1010 Wien, Fichtegasse 2a                                                                                                                                                         

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Marketingdienstleitungen der SPM GmbH

Präambel

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marketingdienstleistungen“ der Firma SPM GmbH (im Folgenden kurz SPM oder Auftragnehmer genannt) sind alleiniger integrierender Bestandteil von sämtlichen Beratungsleistungen, Beratungsaufträgen oder Beratungswerkverträgen, welche zwischen SPM und ihren Kunden abgeschlossen werden.
SPM ist berechtigt, den erteilten Auftrag oder Teile davon durch gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner durchführen zu lassen.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen bei Erteilung und Ausführung des Auftrages zum Zwecke eines möglichst ungestörten und raschen Fortgangs gegeben sind.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass SPM auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorliegen und informiert SPM über alle Vorgänge und Umstände, welche für die Ausführung des Auftrages/Projektes von Bedeutung sind. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % übersteigen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
Im Sinne eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und SPM wird vereinbart, dass SPM auch über alle vorher durchgeführten und/oder laufenden Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten - informiert wird.

1. Geltungsbereich

Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen für Marketingdienstleistungen. Etwa anders lautende Bedingungen des Auftraggebers gelten hiermit als nicht vereinbart.
Alle Aufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und Auftragnehmer bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung angegebenen Umfang.

2. Umfang

Der Umfang des jeweiligen Auftrages wird vertraglich vereinbart. Nebenabreden und Änderungen des entsprechenden Vertrages oder der entsprechenden Vereinbarung bedürfen in allen Fällen der Schriftform.

3. Loyalitätsvereinbarung

Die beiden Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Weiters verpflichten sie sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, um die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner, sowie deren Mitarbeiter zu verhindern. Dies gilt besonders für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung eines Mitarbeiters von SPM oder eines projektbeteiligten Unternehmens, bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung. Im Falle der Abwerbung eines Mitarbeiters des Auftragnehmers oder eines projektbeteiligten Unternehmens durch den Auftraggeber im Rahmen des Projektes oder innerhalb von 12 Monaten ab Projektende, wird mit Beginn des entsprechenden Dienstverhältnisses oder der Werkvertragstätigkeit eine Konventionalstrafe in der Höhe von € 25.000.- fällig.

4. Geistiges Eigentum

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Auftrages/Projektes vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern sowie Subunternehmern oder anderen projektbeteiligten Unternehmen erstellten Anbote, Präsentationen, Konzepte, Layouts, Designs, Entwürfe, Analysen, Pläne, Zeichnungen, etc. nur für Auftragszwecke Verwendung finden.
Alle Teile, auch einzelne Teile aus den vorgenannten Leistungen bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwürfe im Eigentum des Auftragnehmers und können von diesem jederzeit - insbesondere bei Beendigung oder Nichtzustandekommen des Vertrages - zurückverlangt werden.
Der Auftraggeber anerkennt hiermit ausdrücklich das geistige Eigentum der oben beschriebenen Teile und/oder Einzelteile.
Dem Auftragnehmer verbleibt an allen seinen Leistungen das Urheberrecht, welches der Auftraggeber hiermit unwiderruflich anerkennt.
Die erbrachten Leistungen der SPM sind durch den Auftraggeber anerkanntes geistiges Eigentum der SPM. Deshalb ist das Nutzungsrecht selbiger auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur nach dem Vertragsumfang gestattet. 
Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers bzw. von Werbemitteln, für die der Auftragnehmer konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung des Auftragnehmers notwendig. Dafür steht dem Auftragnehmer im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

5. Kennzeichnung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

6. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer sowie seine Subunternehmer verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, zu Vertraulichkeit und Stillschweigen.
Von dieser Verpflichtung kann der Auftragnehmer nur schriftlich durch den Auftraggeber entbunden werden.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung des Auftragnehmers gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute Daten, auch personenbezogene im Rahmen des Auftragszweckes zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Dem Auftragnehmer überlassenes Material sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden nach Auftrags-/Vertragsbeendigung an den Auftraggeber zurückgegeben.

7. Honoraranspruch

SPM hat Anspruch auf Bezahlung eines vereinbarten Honorars, oder mangels Vereinbarung auf Bezahlung eines angemessen Honorars durch den Auftraggeber.
Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert so steht dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte Honorar zu.
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die seitens des Auftragnehmers einen wichtigen Grund darstellen, so hat der Auftragnehmer nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber die bisherigen Leistungen verwend- oder verwertbar sind.
Der Auftragnehmer kann die Fertigstellung von Leistungen von der vollen Bezahlung der Honoraransprüche abhängig machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von die dem Auftragnehmer zustehenden Vergütungen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot angeführten Preise.

8. Termine

Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte,
wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Auftragnehmers – entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

9. Rücktritt vom Vertrag

Der Auftragnehmer ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; sowie wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.

10. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Auftrags, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens maximal jedoch 6 Monate nach Leistungserbringung geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

11. Haftung

Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Marketing- und Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.
Falls irgendeine Bestimmung dieses Vertrages nach dem anderen Recht ungültig wird, bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt und die gültigen Bestimmungen sind durch möglichst ähnliche und nach dem anderen Recht zulässige Bestimmungen zu ersetzen.

13. Betreibungskosten

Im Falle der Säumnis verpflichtet sich der Auftraggeber die Betreibungskosten eines Inkassodienstes gemäß Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl. Nr. 141/1996 zu vergüten.

Stand Jänner 2017

 

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